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 Allgemeine Geschäftsbedingungen von internet-x-press
 
1. Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen seitens internet-x-press, im folgenden mit ixp benannt, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen der Geschäftspartner werden nicht anerkannt, sie gelten auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden für Folgeaufträge und Aufträge die mündlich oder per Email erteilt wurden.

Ixp ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden auf den Internet Seiten von ixp veröffentlicht und bestehende Kunden mittels Email oder FAX über die Änderungen informiert. Solche Änderungen gelten als angenommen, sollte ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprochen werden. Sollten diese Änderungen sich nachteilig für den Kunden auswirken, ist dieser zur Kündigung zum Monatsende berechtigt.

Für von ixp vermittelte Leistungen gelten die AGBs des jeweiligen Dienstleisters.



2. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen ixp und Kunde gilt geschlossen, wenn der Kunde das schriftliche Angebot von ixp durch a. seine Unterschrift, b. per Email oder c. per FAX ausdrücklich annimmt oder durch Handlungen seitens des Kunden, die auf eine Auftragserteilung schließen lassen. Sollte das Angebot von ixp auch die Leistung Dritter beinhalten, wird der Kunde innerhalb des Angebotes darauf und auf den Umfang der Drittleistung hingewiesen. Mit Bestätigung des Angebotes stimmt der Kunde auch der Leistungsaufnahme dieser Vertragspartner zu.

Alle unsere Angebote verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.

Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages gelten nach Vertragsschluss als neuer Auftrag.



3. Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.


4. Eigentumsvorbehalt

Alle von ixp gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur 100% Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von ixp. Ixp behält sich vor, die von ihr erstellten digitalen Waren bis zur Rechnungsbegleichung unter einer anderen als der vom Kunden gewünschten Zieladresse zu speichern.

Die Urheberrechte der von ixp gelieferten Waren und Leistungen werden nicht an den Kunden abgetreten, der Kunde erhält ein auf den Umfang der Lieferung beschränktes Nutzungsrecht. Ein darüber hinaus gehendes Recht zur Nutzung und Verbreitung der von ixp erstellten oder für den Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen, insbesondere der Bilder, Grafiken und Texte besteht nicht.




5. Haftung

Ixp haftet lediglich für die von ihr selbst erbrachten Leistungen. Ausgeschlossen ist ein Haftungsanspruch für die von ihr vermittelten Dienstleistungen, sowie für die Leistungen ihrer Geschäftspartner (siehe auch ContentDarling AGBs).
Bei lediglich vermittelten Produkten/Leistungen wird in den entsprechenden Angeboten auf den jeweiligen Vertragspartner hingewiesen. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen ixp und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

Ixp leistet Gewähr für die erbrachten Leistungen, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Konnte ixp den Kunden auch nach zwei Nachbesserungsversuchen nicht zufrieden stellen, so sind beide Seiten berechtigt, die bemängelte Leistung oder Teilleistung gegen Erstattung des Entgeltes zu wandeln. Nicht bemängelte Teilleistungen eines Auftrages bleiben davon unberührt.

Ixp haftet nur für Schäden, die von ixp, den gesetzlichen Vertretern oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die Höhe der Haftung ist auf das Auftragsvolumen beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von ixp für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur, soweit diese die ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.
ixp haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt der beauftragten Produkte betroffen hat. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt ixp unbenommen. ixp haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ixp oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.





6. Kündigung

Das von ixp zur Erstellung und Pflege der von ihr produzierten Homepages eingesetzte Content Management System stellt lediglich eine Option dar. Die produzierten Internet Seiten sind unabhängig von dem verwendeten System zu betrachten und zu nutzen. Die Nutzung des CMS zur Pflege der von ixp erstellten Homepages kann unabhängig vom Fortbestand der Homepage gekündigt werden.
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen ist nicht möglich. Ein eventueller Anspruch des Kunden auf Minderung bleibt davon unberührt. Kündigt der Kunde nicht mindestens 5 Wochen vor Ablauf eines Abrechnungszeitraumes, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Abrechnungszeitraum. ixp kann das Vertragsverhältnis ordentlich nur mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
ixp kann entgeltfreie Leistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von ixp, eine Umfirmierung oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.



7. Leistung

Ixp erstellt Homepages mit System. In wie weit auf fertige Module zurück gegriffen wird oder es sich um originäre Leistungen für den Einzelkunden handelt, ist jeweils Bestandteil des Einzelvertrages.
Ixp steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Ixp ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen. Ixp ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Auf Wunsch führt ixp eine dokumentierte Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer Auswahl von Suchmaschinen und Web-Katalogen durch, wodurch die Internet-Präsenz des Kunden im Internet leichter gefunden werden kann. Ixp nutzt dabei alle allgemein akzeptierten Methoden, um die Seiten des Kunden bei einer Suchabfrage zu einem bestimmten Stichwort gut zu positionieren (Ranking). Eine Aufnahme in den Suchmaschinen und eine gute Positionierung kann jedoch nicht garantiert werden.
Diese Leistung erbringt ixp nach besten Möglichkeiten, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleine der Betreiber des jeweiligen Suchdienstes.



8. Kundenpflichten

Der Kunde verpflichtet sich Informationen, Materialen, Grafiken und Texte, die zur Leistungserbringung notwendig sind, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ixp zur Verfügung zu stellen. Als angemessener Zeitraum gelten 3 Monate, aber maximal 6 Monate für größere Projekte ab 30 Menüeinträgen/Seiten.
Nach Ablauf dieser Frist, gilt die von ixp zu erbringende Leistung als erbracht und ixp ist berechtigt den vollen Betrag des vereinbarten Leistungsumfanges in Rechnung zu stellen.


Für Homepages besteht eine Impressum-Pflicht. Notwendige Bestandteile eines Impressums sind u.a. die Postanschrift (Straße, Postleitzahl und Ort) sowie der Namen des verantwortlichen Betreibers.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die an der Erstellung der Homepage maßgeblich Beteiligten ebenfalls im Impressum zu belassen und die entsprechenden Links nicht zu entfernen.

Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte seiner Homepage und haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar. Der Nutzer hat nationale und internationale Urheberrechte zu beachten.

Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet,
- die für die jeweiligen Pakete anfallenden Kosten jährlich im voraus fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer ixp die entstandenen Kosten in dem Umfang zu ersetzen, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat,
- Änderungen der Anschrift ixp mitzuteilen,
- den von ixp bereitgestellten Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen.



9. Datenschutz

ixp weist gemäss § 33 BDSG der Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von ixp im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Die erhobenen Daten nutzt ixp auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für ausschließlich eigene Zwecke. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Der Kunde kann jederzeit Einblick in die zu ihm gespeicherten Daten verlangen.
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Server-Betreiber nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete Statistiken bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch ixp ist ausgeschlossen. Falls ixp Kenntnis über Daten erlangt, die über die zum Geschäftsverkehr notwendigen und veröffentlichten Inhalte hinausgehen, werden diese streng vertraulich behandelt. Alle Papiere, die Kundendaten enthalten, werden über Aktenvernichter entsorgt.
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten von Domains (Admin-C) bei den Domain-Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über http://www.denic.de/servlet/Whois) für Dritte jederzeit einsehbar sind.
ixp ist berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden als Referenz zu nennen.



10. Datensicherheit

ixp weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nicht umfassend gewährleistet ist. Der Kunde weiß, dass der Betreiber des Servers auf dem Server gespeicherte Inhalte und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet (Hacker) sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr abzuhören oder zu manipulieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf und stimmt seine Internet-Aktivitäten darauf ab. Bei Verdacht auf Hackeraktivitäten informiert der Kunde ixp umgehend.
Soweit Daten (Texte, Bilder, Dateien etc.) an ixp - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von ixp werden regelmäßig gesichert. Ein Datenverlust kann jedoch niemals mit Sicherheit ausgeschlossen werden.



11. Recht und Sitte

Ixp ist für Inhalte von Kundenseiten nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch ixp findet nicht statt.
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, sonstige Schutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt ausdrücklich auch für versteckte Inhalte (z.B. Kommentare, Meta-Tags, Alternativtexte). Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen, rassistischen, extremistischen, geschäftsschädigenden oder beleidigenden Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Ixp übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Ixp ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist ixp berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Bei Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter durch Nutzung der Leistungen haftet der Kunde gegenüber ixp auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt ixp im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten, E-Mails etc. des Kunden zurückgehen, frei.
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG der Bundesrepublik Deutschland). Der Kunde wird im Impressum verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P.) genannt. Der Kunde stimmt dem Inhalt der Impressum-Seite zu. Tut er dies nicht, schickt er einen schriftlichen Änderungswunsch vor Freigabe der Seiten an ixp.
Ixp weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die weltweite Erreichbarkeit der Internet-Präsenz und E-Mails etc. gegebenenfalls auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann. Bei Inhalten, die an Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind, verpflichtet sich der Kunde daher, die gesetzlichen Anforderungen und religiösen Normen der potenziellen Zielländer einzuhalten.
Das Copyright für das Gesamtdesign, die Navigation und eingebaute Funktionalitäten bleibt bei ixp. Die erstellte Präsenz darf dementsprechend auch nur für das ixp gegenüber genannte Unternehmen verwendet und nur im Inhaltsbereich verändert werden. Jedwede Weitergabe des Gesamtdesigns, der Navigation oder einzelner Funktionalitäten oder einzelner Teile daraus - auch in abgeänderter Form - bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung seitens der ixp Geschäftsführung. Wird gegen diese Vereinbarung verstoßen, so verpflichtet sich der Weitergebende und der Nutzer der übernommenen Bestandteile eine erhöhte Nutzungsgebühr in Höhe von 5.000,- Euro an ixp zu zahlen. Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.



12. Sonstige Vereinbarungen

Ixp ist berechtigt, Aufträge ohne Nennung von Gründen abzulehnen, wenn dies aus organisatorischen, technischen oder geschäftspolitischen Gründen notwendig erscheint.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, auch wenn der Kunde Vollkaufmann ist. Für die von ixp auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und ixp nicht in beiderseitigem Einverständnis gelöst werden können, so ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Beschleunigung und Kostensenkung die Schlichtung über ein Schiedsgericht anzustreben. Die Benennung des Schiedsgerichts soll im Zweifel durch den Präsidenten der IHK Hamburg erfolgen.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabsprachen, Kündigungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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